SPD Seubersdorf

SPD Seubersdorf - Politik vor Ort

Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau – da macht die SPD nicht mit

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bürokratieabbau ja – aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das …
SPD: Wohnungsbau am Strafjustizzentrum in München ist wirtschaftlich machbar

von BayernSPD Landtagsfraktion

Der Bau von 350 bis 370 Wohnungen auf dem Gelände des Strafjustizzentrums in München wäre für den Freistaat auch in Eigenregie …
SPD zur Steuerschätzung: Finanziellen Spielraum für Investitionen nutzen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Zur aktuellen Steuerschätzung und den damit zu erwartenden Mehreinnahmen auch im bayerischen Haushalt erklärt der haushaltspolitische …

Reform des Sozialstaats: Das sind die größten Irrtümer

Die Deutschen werden immer fauler. Wer arbeitet, ist der Dumme. So heißt es immer wieder. Doch mit den Fakten hat das nichts zu tun. Sie …
Abschiebehaft: Warum sie nicht automatisch zu mehr Abschiebungen führt

Die Ausweitung von Abschiebehaft ist immer wieder Thema in der Migrationspolitik. Doch obwohl mehr Menschen inhaftiert werden, steigen die …
Medizinische Versorgung im Krisenfall: Karlsruhe kippt Triage-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bundestag beschlossene Triage-Regelung für nichtig erklärt. Diese bestimmt, in welcher Reihenfolge …