Roter Samstag

Die Gemeinde Seubersdorf hat bis zum heutigen Stand noch keine Globalberechnung für den Bereich der gemeindeeigenen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung durchgeführt. Deshalb hat der SPD Ortsverein erneut einen Antrag auf Durchführung der Globalberechnungen gestellt: Antrag auf Durchführung einer Globalberechnung

Eine Globalberechnung, welche alle vier Jahre zu erfolgen hat, ist vorgeschrieben und notwendig, um die Angemessenheit der Beitragshöhe rechtssicher nachweisen zu können.

Die bisherige Höhe der Beitragssätze beruhen auf Kostenschätzungen. „Bereits im Jahr 2009 stimmte der Gemeinderat mit jeweils 19 zu 0 Stimmen dem Antrag vom ehemaligen SPD Gemeinderat Josef Schlierf einstimmig zu, die Globalberechnungen für Abwasser und Wasserversorgung durchzuführen. Trotzdem wurden diese Abrechnungen bis heute nicht durchgeführt“, stellt Ortsvorsitzender Steiner fest. Der Gemeinderat Georg Götz hat auf diese rechtswidrige Situation auch in den letzten Jahren regelmäßig hingewiesen. Es ist nicht zu verstehen, wie es möglich sein kann, dass selbst nach so langer Zeit der Gemeinderatsbeschluss von 2009 vom Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung nicht umgesetzt wurde. Vor allem auch deshalb, weil das auch regelmäßig von der Rechtsaufsicht gefordert wurde. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass eine rechtskonforme Abrechnung durchgeführt wird.

Am vergangenen Donnerstag, den 27.10.22 stimmte der Gemeinderat über die Zukunft der gemeindeeigenen Wasserversorgung ab:

Beschlussvorschlag: Der GR beschließt die Fortführung der gemeindeeigenen Wasserversorgung über den 31.12.22 hinaus. Nach Abschluss der Maßnahmen gem. der beschränkten Erlaubnis durch das LrA wird voraussichtl. Gastwasser benötigt. Dies ist über die Verbundleitung durch den ZV Eichlberger Gruppe gewährleistet. Der GR beauftragt die Verwaltung einen Vertrag zur „Gastwasser-Nutzung“ vorzubereiten (Eichlberger Gruppe) und in einer der nächsten GRS vorzulegen.

Quelle: https://www.seubersdorf.de/userdata/dokumente/grs221026protokoll_internet.pdf

Zuvor konnte unser Antrag auf Vertagung der Entscheidung keine Mehrheit finden. Unser Ziel war es erst dann zu entscheiden, nachdem die notwendigen Untersuchungen und die notwendigen Wirtschaftslicheitsberechnung durchgeführt wurden.

Die SPD Seubersdorf fordert zuerst alle notwendigen Untersuchungen durchzuführen, bevor der Gemeinderat über die Zukunft der gemeindeeigenen Wasserversorgung entscheidet. Dazu haben wir einen Antrag gestellt:

Keine Entscheidung ohne notwendige Untersuchungsergebnisse (PDF, 201 kB)

Der SPD Ortsverein hält weitere Infoveranstaltungen in den Dörfern zum Thema "Zukunft der gemeindeeigenen Wasserversorgung" ab.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind Herzlich dazu eingeladen!

Der SPD-Ortsverein setzt in seiner letzten Mitgliederversammlung ein klares Zeichen für den Erhalt der eigenen Wasserversorgung in Seubersdorf. Einstimmig sprachen sich alle Mitglieder für den Erhalt der eigenen Wasserversorgung aus. „Nachdem wir uns intensiv mit der Sache auseinandergesetzt haben und einige falsche Behauptungen des Bürgermeisters ausgeräumt werden konnten, steht für uns fest, dass wir mit dem Zukauf von Gastwasser die eigene Wasserversorgung erhalten können“ stellt Vorsitzender Steiner fest. Es liegen keine belastbaren Belege vor, welche eine wirtschaftliche Sanierung in Frage stellen. Nachdem mittlerweile hinreichend bestätigt wurde, dass für die gemeindeeigene Wasserversorgung keine Aufbereitungsanlage erforderlich ist, fallen die Sanierungskosten allein deshalb um mehrere Millionen € geringer aus. Die vorliegenden Berechnungen können somit nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, zumal auch ein günstiger und zusätzlicher Notverbund zum Zweckverband Laber Naab bei Batzhausen hergestellt werden kann. Für die Genossen ist es unverständlich, wieso ohne Not die eigene Wasserversorgung aufgegeben werden sollte und damit auch die Selbständigkeit. Für den Schutz des Trinkwassers wäre es vor allem auch wichtig, dass die längst überfällige ordnungsgemäße Entwässerung der Staatsstrasse (ehemalige B8) vorschriftsmäßig nach den Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten umgesetzt wird (RiStWag-Ausbau). Eine Verunreinigung des Trinkwassers kann durch verschmutztes Niederschlagswasser, z.B. durch die Straßensalzung, hervorgerufen werden. Auf diese Problematik wurde die Gemeinde bereits bei der Ausweisung des Wasserschutzgebiets durch das Sachverständigenbüro hingewiesen. Zur nächsten SPD-Versammlung am Dienstag, den 13. September um 19 Uhr im Sportheim Seubersdorf sind alle interessierten Bürger und Bürgerinnen herzlich eingeladen, hier werden wir unseren Standpunkt genau erläutern.

Trinkwasserversorgung war Thema beim SPD-Stammtisch

In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Bürgermeister auf Nachfrage von Gemeinderat Georg Götz erklärt, dass für die gemeindeeigene Wasserversorgung keine Aufbereitungsanlage mittels Aktivkohle erforderlich ist. Das wurde auch in Gesprächen mit einem externen Ingenieurbüro bestätigt. Die sehr hohen Investitionskosten für die Aufbereitung mit dem damit verbundenen kompletten Netzumbau fallen folglich nicht an. Die Sanierung der gemeindeeigenen Wasserversorgung kommt somit allein schon deshalb um mehrere Millionen Euro günstiger als in der dem Gemeinderat vorliegenden Kostenrechnung veranschlagt wurde. Gemäß den Handlungsempfehlungen LFU Bayern sollte auch grundsätzlich auf Aufbereitungsanlagen verzichtet werden, wenn die Grenzwerte nach der Trinkwasserverordnung bereits im Brunnenwasser eingehalten werden kann, was bei der gemeindeeigenen Wasserversorgung der Fall ist. Für die SPD bedeutet das, dass die Planung zum Erhalt der gemeindeeigenen Wasserversorgung auf jeden Fall neu bewertet werden muss. Die aktuelle politische Lage zeigt zudem sehr deutlich, wie wichtig die Unabhängigkeit und somit der Erhalt der eigenen Wasserversorgung ist. Neben den bereits bestehenden Notverbund mit dem Zweckverband Eichelberger Gruppe kann bei Batzhausen ein weiterer Notverbund mit den Stadtwerken Neumarkt beziehungsweise dem Wasserzweckverband Laber-Naab hergestellt werden. Diese Möglichkeit (Errichtung eines Übergabeschachtes ohne erforderlichen Leitungsbau) wurde laut vorliegenden Zeitungsberichten von den beteiligten Wasserversorgern bereits vor über 10 Jahren abgeklärt, damals aber nicht umgesetzt.
Es gibt auch keine fachlichen Anhaltspunkte dafür, dass das bestehende und rechtskräftige Wasserschutzgebiet bei einer Sanierung der gemeindeeigenen Wasserversorgung neu überarbeitet werden muss. Erst wenn die vom Planungsbüro Anders & Raum erwähnten notwendigen Untersuchungen zur Altersbestimmung des Wassers aus den beiden genutzten Grundwasserstockwerken durchgeführt sind, können die weiteren Planungsschritte getroffen beziehungsweise die tatsächlich anfallenden Kosten für eine Sanierung veranschlagt werden. Es sind auch keine Vorschriften bekannt, dass Grundwasser aus dem zweiten Grundwasserstockwerk (Tiefengrundwasser) nicht mehr genutzt werden darf, wenn es nur wenige Jahrzehnte alt ist. Mit weiteren Messungen zur Bestimmung des Wasserdargebots aus den Brunnen kann abgeschätzt werden, inwieweit für den Spitzenverbrauch, zum Beispiel in den Sommermonaten, gegebenenfalls zusätzlich Gastwasser von anderen Wasserversorgern bezogen werden muss. Dies kann relativ einfach über die Notverbünde gewährleistet werden. Mit dem Bezug von Gastwasser und der Sanierung der gemeindlichen Wasserversorgung ist die Trinkwasserversorgung dauerhaft sichergestellt, ohne dass die Eigenständigkeit vollkommen aufgegeben werden muss.

Seubersdorf. Am vergangenen Montag machte sich die SPD Seubersdorf vor Ort ein eigenes Bild von der Kreuzung Eichenhofen/Batzhausen/St2251 am Ortsausgang in Eichenhofen. Gemeinderat Ferstl erklärte den Anwesenden, dass Eichenhofen geschlossen hinter einem Kreisverkehr steht und er einen Antrag eingereicht habe. Nach einer kurzen Diskussion über mögliche Alternativen, waren sich die SPD-Mitglieder einig, dass ein Kreisverkehr eine sinnvolle Maßnahme ist, um die gefährliche Kreuzung zu entschärfen und eine genauere Prüfung der nächsten Schritte erfolgen soll. In diesem Zug muss jedoch auch die Kreuzung bei Krappenhofen mitgedacht werden. Nachfragen gab es auch zum aktuellen Stand in Sachen Zukunft der gemeindeeigenen Wasserversorgung. Nachdem der Antrag auf Verlängerung zur Wasserentnahme aus dem Brunnen I bis III durch den Gemeinderat beschlossen wurde, erfolgte bisher noch keine weitere Rückmeldung ans Gremium. Einig war sich jedoch alle Anwesenden, dass die gewonnene Zeit genutzt werden muss, um alle notwendigen Prüfungen durchzuführen.

Am Freitag, den 03.06.2022 veranstaltet die SPD Seubersdorf ein Schafkopfturnier im Gasthaus Götz und lädt herzlich dazu ein, außerdem ist die Teilnahme am Ferienprogramm geplant. Die Altkleider-Altpapiersammlung findet am Samstag, den 17.09.2022 statt. Außerdem startet die SPD wieder mit ihren roten Samstagen. Erster Termin ist der 04. Juni in Eichenhofen.

Jüngst traf sich die SPD Seubersdorf zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen im Sportheim Seubersdorf. Hauptthema der Mitgliederversammlungen im letzten Jahr stellte die Zukunft der gemeindeeigenen Wasserversorgung dar. „Hier haben wir einen gemeinsamen Standpunkt formuliert und einen Antrag zur Verlängerung der Wasserentnahme gestellt, welcher auch vom Gemeinderatsgremium angenommen wurde. Viele Fragen sind jedoch nach wie vor offen“, ging Vorsitzender Andreas Steiner auf die politische Arbeit im Jahresbericht ein. Neben der einstimmigen Entlastung der Vorstandschaft konnten im Rahmen der Sitzung drei neue SPD-Mitglieder willkommen geheißen werden. „Es freut uns wirklich sehr, dass wir euch alle für die Arbeit in der SPD gewinnen konnten und ihr auch bereit seid, euch in der Vorstandschaft zu engagieren“, stellte Steiner die Neumitglieder Julia Bogner, Tobias Nehring und Thomas Liebold vor.

Sehr harmonisch und zügig verliefen dann die Neuwahlen, geleitet vom Kreisvorsitzenden Johannes Foitzik. Dieser zeigte sich nach der Wahl beeindruckt: „Der oftmals schwierige Generationswechsel funktioniert in Seubersdorf hervorragend und verläuft außerdem auch harmonisch. Die neue Vorstandschaft wird von zwei alten Hasen als Beisitzer unterstützt.“ Zum wiedergewählten Vorsitzenden Andreas Steiner gesellen sich Vorstandsmitglieder, die vorwiegend zu seiner Altersklasse gehören. Gewählt wurden alle einstimmig. Vorsitzender Andreas Steiner, stellvertretende Vorsitzende Julia Bogner und Thomas Liebold, Kassier Hans Schön, Schriftführer Michael Geitner, Organisationsleitung Tobias Nehring, Beisitzer Alfred Geitner, Wolfgang Eglmeier und Michael Mehringer. Revisoren sind Karl-Heinz Eglmeier und Helmut Eberl. Abschließend wurden die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Resi Maget, Josef Schlierf, Burgi Geißler, Helmut Eberl und Ludwig Hahn für ihre sehr langjährige, engagierte Arbeit und Mitgliedschaft geehrt. Für die Jahresplanung wies Steiner auf die Homepage der SPD hin. (pvg)

Wir möchten die wasserrechtliche Genehmigung verlängern

Damit noch ausstehende und notwendige Prüfungen durchgeführt werden können, stellt die SPD Seubersdorf in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag, um die Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung um mindestens 2 Jahre beim Landratsamt zu beantragen.

Hier findest du den Antrag zur gemeindeeigenen Wasserversorgung

„Die für eine Entscheidungsfindung erforderlichen umfangreichen Untersuchungen konnten bisher noch nicht durchgeführt werden. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Untersuchungen und die dann erforderlichen Planungen mit den notwendigen baulichen Maßnahmen bis zum Ablauf der wasserrechtlichen Genehmigung zum 31.12.22 abgeschlossen werden.“ begründet der SPD Ortsverein Seubersdorf die Einreichung des Antrags.

Die Zeit für eine Entscheidung zur Zukunft der gemeindeeigenen Wasserversorgung ist noch nicht reif. Darüber war sich die SPD Seubersdorf in ihrer Mitgliederversammlung einig. Zu viele Fragen sind noch ungeklärt. So ist nach wie vor unklar, warum künftig eine eigene Aufbereitungsanlage notwendig sein soll, da hierzu Messungen und Aussagen seitens des Gesundheitsamtes fehlen. Außerdem kann auf der Basis der bisherigen Kostenschätzungen keine fundierte Entscheidung getroffen werden, zumal es hier noch erheblichen Klärungsbedarf gibt.

Einig waren sich die anwesenden SPD-Gemeinderäte Eglmeier, Geitner und Steiner darüber, dass der Neubau von Brunnen für die eigene Wasserversorgung ein zu hohes finanzielles Risiko darstellt, da völlig unklar ist wie viel Wasser durch neue Brunnen tatsächlich gefördert werden kann.

„In der vergangenen Bürgerversammlung ist bei vielen Bürgern, der Eindruck entstanden, dass die Sache bereits entschieden wäre. Das Sehen jedoch viele Gemeinderäte anders.“ verdeutlicht Vorsitzender Steiner. „Unser Ziel ist es eine fundierte Entscheidung für unsere Wasserversorgung treffen zu können, die auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist. Dafür sind noch weitere Informationen notwendig.“

Positionsbestimmung der SPD Seubersdorf.

„Der Streit um die Umgehung für Seubersdorf aber dürfte ziemlich einmalig sein in Bayern.“So lautet die Einschätzung aus der Süddeutschen Zeitung vom 19. November 2020. Tatsächlich hatte kein anderes politisches Thema aus unserer Gemeinde im letzten Jahrzehnt so viel überregionales Echo in der Presse erzeugt, wie das Vorhaben eine Umgehungsstraße für Seubersdorf zu bauen.

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Das Bürgerprogramm für unsere Dörfer

Von Euch und für Euch

• Wir waren in allen Ortsteilen der Gemeinde und haben eure Ideen, Meinungen und Anliegen zusammengetragen. Daraus ist jetzt das Bürgerprogramm entstanden, welches hier zu finden ist!

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